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Griechenland und der Euro: Sag zum Abschied leise Servus

(c) Gerd Altmann

Was passiert, wenn Griechenland aus dem Euro austritt? Nun, es ist schon ein Kreuz mit dem Kreuz, was viele Griechen vor einigen Tagen auf die Wahlzettel im ganzen Land setzten. Dass sich viele Wähler dabei von der aufgeheizten Stimmung, welche von Links- und Rechtsextremisten genährt wird, beeinflussen ließen, lässt sich bis zu einem gewissen Grad erklären. Zu verstehen ist es nicht. Welches Szenario den Helenen in den nächsten Tagen und Wochen bevorsteht, bleibt spekulativ. Fakt ist, dass die Würfel spätestens am 17. Juni fallen, dem Tag, an dem zwangsläufig Neuwahlen abgehalten werden müssen. Auch diese kann man als Schöpfung der diesmaligen Wahlgewinner aus dem linken und rechten Lager bezeichnen. Von Konsensunfähigkeit und -willigkeit getrieben bot sich dem Beobachter ein Bild heilloser Zerstrittenheit, gewürzt mit einigen peinlichen Allüren, die sich der gekrönte Leader der faschistische Partei Chrysi Avgi, Nikos Michaloliakos, gegenüber Journalisten und sonstigen Medienvertretern aus dem In- und Ausland leistete. Bleibt zu hoffen, dass am 17. Juni die Griechen mit ihrer kommenden Wahlentscheidung sich und Europa einen derartigen Polit-Clown ersparen.

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Sehr geehrter Günter Grass

Sehr geehrter Herr Günter Grass,

ich weiss nicht so richtig, wie ich Sie anreden soll. Ehre ist ein doch zu weitgreifendes Wort, da sie, auch in Ihrem Leben, meist mit dem Wort „Treue“ verbunden wurde und zahlreichen Organisationen des Dritten Reichs als Leitspruch diente. Vielleicht bevorzugen Sie auch die Anrede mit Ihrem damaligen Dienstgrad bei der Waffen-SS. Dieser dürfte, wenn auch sehr niedrig angesiedelt, auch Ihnen die Röte des Stolzes ins Gesicht treiben. Zu keinem anderen Schluss kann ich nämlich kommen, wenn ich die Zeilen Ihres Hassgedichts lese, die in den vergangenen Stunden drei große überregionale Zeitungen veröffentlichten. Der Titel „Was gesagt werden muss“ beinhaltet automatisch, dass es in Deutschland Normalzustand sei, etwas nicht sagen zu dürfen. Nein, Herr Grass, man muss niemanden mit der Blechtrommel wecken, um diese Zeilen als antisemitisch-grass´schen Angriff auf die Vernunft zu begreifen.

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Klarsfeld in schlechter Gesellschaft

Denkmal für die Maueropfer, (c) Ruth Rudolph

Am 27.02.2012 taten sie es nun; die vormalige SED, heute umbenannt in Die Linke, zwischenzeitlich unter PDS firmierend, nominierte einstimmig Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Über die Verdienste Klarsfelds beim Aufspüren ehemaliger Nazi-Verbrecher, darunter Klaus Barbie, Kurt Asche, Kurt Lischka und einiger weiterer, ist in den letzten Jahren umfangreich berichtet worden. Unvergessen bleibt auch ihre Ohrfeige für Kiesinger auf dem CDU-Parteitag 1968 wegen dessen ehemaliger NSDAP-Mitgliedschaft.

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Israels logische Konsequenz

(c) Sven Scherz-Schade

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle warnt in diesen Tagen oft und gern vor einer „Eskalation der Worte“. Ob Westerwelle die vielen Jahre vorher, in denen Hamas, Hisbollah sowie Nachbarstaaten Israels ihre blutigen Visitenkarten im jüdischen Land hinterlassen haben, in Erinnerungsquarantäne gewesen ist, bleibt spekulativ. Fakt ist jedoch, dass sich die deutsche Bundesregierung stets dann zurückhielt, wenn das Pulverfass im Nahen Osten kurz vor der Explosion stand. Besonders in Erinnerung bleibt das Jahr 1973. Der Staat Israel feierte sein 25-jähriges Bestehen. Die vor allem durch die Sowjetunion aufgerüsteten Staaten Ägypten und Syrien griffen Israel an, dies an einem Tag (Jom Kippur), an dem das öffentliche Leben Israels praktisch stillstand. Die militärische Antwort Israels damals war folgerichtig und für Ägypten, Syrien und ihre Bündnispartner eine Machtdemonstration, die in der gesamten arabischen Welt ein Zeichen setzte.

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Frankreichs Rechtsextremisten und Deutschland

(c) Wilhelmine Wulff

Die rechtsextremistische Politikerin Marine Le Pen (43) hat derzeit viel zu lachen. Die Tochter des 83-jährigen Parteigründers Jean-Marie Le Pen (Front National) streicht derzeit zumindest Umfragegewinne ein. In wieweit sich diese in tatsächliche Wahlerfolge ummünzen lassen, bleibt offen, wenn auch mit ca. einem Drittel der abgegebenen Wählerstimmen für Frankreichs Extremisten zu rechnen ist. Dies wirft die entscheidende Frage auf, welche Wahlergebnisse eine extremistische und populistische Partei in Deutschland hätte.

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Der Hetzer tut es wieder

(c) Dieter Schütz

Wenn man in diesen Tagen liest, “Sarrazin analysiert“, klingt dies fast schon wie eine Drohung. Was soll man nun von Sarrazins neuesten Ankündigungen halten, ein Buch zur Eurokrise zu veröffentlichen? Dass einfache Lösungen in komplizierten Situationen bei der Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung stoßen, wissen wir nicht erst seit den Wahlen vor über 70 Jahren. Ja, die Träger von Oberlippenbärten können sich in Deutschland meist auf ihre Pappenheimer verlassen. Stammtische gab es sowohl damals, als auch jetzt.

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Es war einmal ein Bundespräsident

(c) Rainer Sturm

So sehr sich Christian Wulff auch anstrengt, seine medialen und politischen Kritiker zu besänftigen, so wenig gelingt ihm dies. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass alle Befreiungsschläge halbseiden geführt werden und in ihrer Konsequenz eine Fortsetzung von Wulffs zumindest moralischer Inkompetenz sind. Keine Handlung trägt derzeit die Aufschrift „Aufklärung“; nichts weist tatsächlich auf eine Einsicht in jene Taten hin, die das Amt des Bundespräsidenten insgesamt beschädigten. Vor nicht allzu langer Zeit, am 31. Mai 2010, trat ein dünnhäutiger und sich der Verantwortung scheinbar nicht bewusster Bundespräsident Horst Köhler von seinem Amt überraschend zurück.

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Der Kim ist tot – es lebe der Kim

(c) Thilo Reiter

Manche schlechte Nachrichten sind eben doch gute Nachrichten. Die Frage, ob man sich über den Tod eines Diktators freuen darf, bringt zwangsläufig die sichtbaren und unsichtbaren Früchte seiner Herrschaft ans Licht, welche uns gleichwohl zu dem Schluss bringen: Ja, man darf. Nachdem Kim Jong Il, nordkoreanischen Propagandaberichten zufolge ein Mann interdisziplinären Genies, die gesundheitliche Quittung für sein Faible für Zigarren, Wein und Whisky erhielt, beerbt ihn nun politisch sein jüngster Sohn und steht dem kommunistischen Steinzeitregime am Ende der Welt vor.

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Cameron auf Ego-Trip

(c) Rolf Handke

Als außenpolitisches Desaster kann man es bezeichnen, was der britische Regierungschef David Cameron sich mit seinem „Nein“ zum neuen EU-Vertrag geleistet hat. Verfolgt man den Weg der Briten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union, müssen diese sich die Frage gefallen lassen, was überhaupt an gemeinschaftlicher Konsenzpolitik auf der Insel je vorhanden war. Glaubt man früheren und momentanen Umfragen in Großbritannien, stehen über die Hälfte der Briten hinter der Entscheidung Camerons. Was Frankreich in den letzten Jahren zunehmend verstanden hat, stößt bei den Briten größtenteils auf Erkenntnisresistenz. Cameron hat nicht begriffen, dass man eine Tür nur zuschlagen kann, wenn man sich sicher ist, dass die anderen 26 Staaten sie wieder öffnen und eine politischen Brücke für den Gegangenen bauen. Gleichwohl verzichteten die restlichen 26 Regierungschefs auf diese Geste. Die Alleingänge Großbritanniens in den letzten Jahren haben so manchen Geduldsfaden reißen lassen; sei es bei der Einführung einer gemeinsamen Währung oder auch beim Thema Rechtsverkehr.

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Quo vadis, Ägypten?

(c) Dieter Schuetz

Im krisengeschüttelten Ägypten stehen Wahlen an; das erste Mal seit gefühlten zwei Generationen, wovon die erste kräftig jenes Machtgerüst von Ex-Diktator Mubarak mit Sauerstoff versorgt hat, welches letztere diesen Sommer versucht hat, niederzureißen. Die Zeichen am Nil stehen also auf Sturm. Der Tahrir-Platz, welcher vor wenigen Monaten Schauplatz unglaublicher Gewaltakte wurde, ist allabendlich Treffpunkt der jungen Generation, der Studenten, der Enttäuschten, insgesamt all derer, die wenig zu verlieren haben. Eine gewonnene Zukunft als Ergebnis des anstehenden Urnengangs gilt vielen als machbar. Die nach den Auseinandersetzungen mit der ägyptischen Repressionsmacht lange Zeit hoffnungsvolle Bildungselite des Landes schaut erwartungsvoll auf die Tage, welche sicherlich die Presse der Weltöffentlichkeit als quasi medialer Wahlbeobachter in Atem halten wird.

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